Die Wahlprüfsteine - Kommunalwahl 2009
Ermekeil-Initiative befragt PolitikerInnen zur Kommunalwahl
Mit Wahlprüfsteinen versucht die "Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne" die politischen Parteien in die Diskussion um die Zukunft des Südstadtareals frühzeitig einzubinden. Mitten in den Bonner Kommunalwahlkampf ist gerade die Bombe der ungeklärten Eigentümerschaft eines der Prestige-Projekte der Bundesstadt geplatzt: Die Finanzierung des WCCB (World Conference Center Bonn), eines Konferenzzentrums für internationale UN- und andere Konferenzen, steht auf einmal in den Sternen, nachdem die ursprünglichen Investoren in finanzielle Turbulenzen geraten sind und deren Nachfolge noch nicht restlos geklärt ist. Im schlechtesten Fall kommen auf die Stadt Zahlungsverpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe zu, und das in einer extrem angespannten Haushaltslage, in der auch noch andere diskussionswürdige Großprojekte gestemmt werden wollen.
Der Umbau der Ermekeilkaserne gehört zwar nicht unmittelbar dazu. Vor 2013 ist schließlich nicht mit dem Abzug des dort sitzenden Bundesamtes für Wehrverwaltung (BMWv) das dem Verteidigungsministerium (BMVg) nachgeordnet ist, zu rechnen. Die Bereitschaft der Stadt, sich frühzeitig mit der gebotenen Entschiedenheit für eine Umnutzung dieses bislang toten Winkels in der lebendigen Südstadt einzusetzen, dürfte jedoch nach diesem Debakel nicht gerade gewachsen sein.
Mit der Versendung unserer Wahlprüfsteine (siehe Kasten) an die Kandidaten sämtlicher für die Wahl in den Stadtrat antretenden Parteien und OB-Kandidaten, haben wir - die Initiative- zwei Ziele verfolgt:
1. Zum einen ging es uns darum, das Interesse der Politik für den Gegenstand und das von der Initiative in einem anhaltenden Beratungsprozess erarbeitete Nutzungskonzept zu wecken.
2. Von der Befragung bzw. den entsprechenden Antworten erhoffen wir uns zusätzliche Anregungen bezüglich einer für die Stadtentwicklung positiven Nutzung des Geländes und seiner Baulichkeiten.
Mit der Absicht ein Höchstmaß an Transparenz zu dem Thema herzustellen, werden die Antworten auf unsere Fragem, soweit sie über ein schlichtes Ja oder Nein hinausgehen, hier veröffentlicht.
Damit verbunden ist die Hoffnung, die Diskussion um die Zukunft der Kaserne noch auf weitere Kreise auszuweiten und so den öffentlichen Druck für die Befassung mit dem Thema zu erhöhen. Um zu vermeiden, daß ein möglicherweise finanzkräftiger, aber ortsfremder Investor vom Bund das Gelände meistbietend erwirbt und ausschließlich Wirtschaftlichkeitskriterien folgend mit seinen Umbaumaßnahmen beginnt, halten wir es für dringend erforderlich, dass von Seiten der Stadtverwaltung ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der den begründeten Wünschen der Bürger dieser Stadt Rechnung trägt.
Die Wahlprüfstein
1. Wahlprüfstein
Sind Sie mit uns der Meinung, dass das Gelände der Ermekeilkaserne als attraktives Wohn-Kultur- und Begegnungszentrum gestaltet werden sollte und dabei die mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Initiativen abgestimmten Planungen und Vorstellungen der Initiative berücksichtigt werden sollten?
2. Wahlprüfstein
Sind Sie mit uns der Meinung, dass integrative, generationenverbindende Wohnmodelle, wie Sie in den Planungen der Initiative vorgesehen sind, angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft in Zukunft immer größere Bedeutung haben werden und daher in städtebaulichen Planungen aktiv von Politik und Verwaltung gefördert werden sollten?
3. Wahlprüfstein
Sind Sie mit uns der Meinung, dass der pulsierenden Südstadt eine großzügige und einladende Grünanlage in dem Karree als ein Ort zum Verweilen, Ausruhen und Besinnen gut tun und zu ihrer Aufwertung wesentlich beitragen würde?
4. Wahlprüfstein
Sind Sie mit uns der Meinung, dass das von uns angestrebte bürgerschaftliche interkulturelle Begegnungszentrum zu einem vortrefflichen Ort werden kann, an dem die hier vertretenen Kulturen miteinander vertraut gemacht werden können und deshalb zu einem wichtigen Baustein der Integrationsbemühungen der Stadt Bonn werden könnte?
5. Wahlprüfstein
Sind Sie mit uns der Meinung, dass das Gelände der Ermekeilkaserne eine ideale Möglichkeit bieten würde, den zahlreichen zivilen friedens-, umwelt- und entwicklungspolitisch aktiven Initiativen und Organisationen in Bonn eine Anlaufstelle und eine Plattform anzubieten, um ihren wichtigen Stellenwert bei der weiteren Ausgestaltung des internationalen Bonn zu stärken ?
Hier geht es direkt zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Ermekeilkaserne: